Donnerstag, 14. Dezember 2017

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH betreffend die Nutzung des Portals www.unterkärntner.at
1. GELTUNGSBEREICH DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB unterkärntner.at“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH und dem Nutzer betreffend die Nutzung des Online Portals unter der URL www.unterkärntner.at samt Unterrubriken, Galerien und Foren. Dieses Rechtsverhältnis bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB unterkärntner.at in der zum jeweiligen Seitenaufruf gültigen Fassung.

(2) Die AGB unterkärntner.at sind in der jeweils aktuellen Fassung unter www.unterkärntner.at abrufbar.

(3) Das Portal www.unterkärntner.at wird dem Nutzer bis auf weiteres unentgeltlich zum Abruf und zur damit verbundenen (temporären) Vervielfältigung im jeweiligen Endgerät bereitgestellt. Die unentgeltliche Bereitstellung dieses Portals mit wertvollen redaktionellen Inhalten basiert auf der Finanzierung durch Werbeeinnahmen. Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH erteilt die Zustimmung zur Nutzung des Angebotes durch dessen Abruf und (temporäre) Vervielfältigung im jeweiligen Endgerät ausschließlich unter der Bedingung, dass der Nutzer keine Werbeblocker verwendet, die das von Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH gestaltete, Werbeeinschaltungen beinhaltende Layout verändern. Sollte im Browser des Nutzers ein Werbeblocker installiert worden sein, verpflichtet sich der Nutzer, diesen für den Besuch auf dem Portal www.unterkärntner.at zu deaktivieren.

(4) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder von den AGB unterkärntner.at abweichende Vereinbarungen und Erklärungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH.

2. NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN, DIENSTE

(1) Um die Angebote und Leistungen von Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH zu nutzen, muss der Nutzer über einen Zugang zum World Wide Web und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen verfügen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren und Aufwendungen selbst tragen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Computer, allfällig damit verbundene Netzwerke und die darauf gespeicherten Daten durch im Hinblick auf die Internetnutzung des Nutzers adäquate und aktuelle Schutzsysteme vor Viren und ähnlichen Bedrohungen zu schützen und regelmäßig Datensicherungen vorzunehmen.

(3) Die Services von Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des Internets angeboten. Eine ständige Verfügbarkeit der Dienste und Services kann vor diesem Hintergrund nicht gewährleistet werden und ist auch nicht geschuldet. Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH übernimmt sohin keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten. Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH hat auf die Möglichkeit des Internetzugangs des Nutzers, die Übertragungsgeschwindigkeit sowie die Verfügbarkeit und Stabilität der Netzverbindungen und -zugänge von Kommunikationsdiensteanbietern und Netzbetreibern keinen Einfluss. Die Nutzung von Kommunikationsnetzen unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber. Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen von Netzbetreibern oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten oder bei anderen mit dem Netz- und Serverbetrieb einhergehenden Störungen kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Leistungen von Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH kommen.

(4) Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH ist berechtigt, Online-Dienste aus internen Gründen – etwa zu Wartungszwecken – für eine angemessene Zeit zu unterbrechen.

(5) Die Inanspruchnahme verschiedener Services und Dienste ist nur unter der Voraussetzung möglich, dass sich der Nutzer registriert und ein Nutzeraccount angelegt wird oder dass der Nutzer ihm bekannt gegebene Login-Daten in eine Eingabemaske eingibt. Erst nach erfolgreicher Registrierung/Anlage des Nutzeraccounts oder Eingabe der Login-Daten kann der entsprechende Dienst/Service vom Nutzer in Anspruch genommen werden. Auf das Erfordernis der Registrierung/der Anlage eines Nutzeraccounts oder Eingabe der Login-Daten und auf die dabei vorzunehmenden technischen Schritte wird im Zusammenhang mit den jeweiligen Diensten/Services hingewiesen, ehe diese genutzt werden können. Der Nutzer ist, wenn er den entsprechenden Service/Dienst nutzen möchte, verpflichtet, einen Nutzeraccount anzulegen/sich zu registrieren oder die Login-Daten einzugeben. Für die Veröffentlichung von Nutzerbeiträgen in Online-Diskussionsforen, Chatrooms oder im Zusammenhang mit sonstigen auf www.unterkärntner.at veröffentlichten Inhalten ist eine Registrierung durch den Nutzer/die Erstellung eines Nutzeraccounts jedenfalls Voraussetzung.

(6) Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH ist bei unentgeltlichen Services/Diensten nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer berechtigt, diese unentgeltlichen Services/Diensten (oder Teile davon) ohne Vorankündigung einzustellen oder zu beenden oder den Zugang zu diesen Services/Diensten zu sperren.

(7) Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH behält sich vor, unentgeltlich zur Verfügung gestellte Leistungen und Dienste jederzeit zu widerrufen oder abzuändern.

(8)Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH ist berechtigt, allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung der unentgeltlichen Services, insbesondere hinsichtlich der maximalen Anzahl an Tagen, an denen Veröffentlichungen in Foren oder sonstige Inhalte, die eingegeben wurden, in den Services verbleiben dürfen, der maximalen Größe an Festplattenspeicher, der in den Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH-Servern für den Nutzer eingeräumt wird und der maximalen Anzahl der Besuche in den Services innerhalb eines bestimmten Zeitraums (und der maximalen Besuchsdauer) aufzustellen.

(9) Der Nutzer ist weiters damit einverstanden, dass sich die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH das Recht vorbehält, solche allgemeinen Regeln und Beschränkungen bei unentgeltlichen Services jederzeit nach eigenem Ermessen mit oder ohne Benachrichtigung der Benutzer zu ändern.

(10)Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH haftet bei unentgeltlichen Rechtsverhältnissen – ausgenommen eine vorsätzliche Schädigung durch die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH - nicht für die Löschung von Daten/Inhalten/Nachrichten oder dafür, dass diese nicht gespeichert oder übermittelt werden. Bei entgeltlichen Verträgen haftet die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenszufügung gemäß Punkt 10..

(11)Der Nutzer darf sich auf keinem anderen Weg Zugang zu den Diensten/Services verschaffen, als über die Schnittstelle, die ihm von der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH bereitgestellt wird.

(12)Das Lesen öffentlich zugänglich gemachter Einträge, Beiträge und Nachrichten ist ohne Registrierung möglich.

(13)Das Erstellen und Veröffentlichen von Nutzerbeiträgen welcher Art auch immer sowie die aktive Nutzung von Chat- und/oder Diskussionsforen ist nur registrierten Nutzern möglich, für die ein Nutzeraccount angelegt ist.

3. NUTZERACCOUNT:

(1) Einen Nutzeraccount darf nur anlegen,

• wer bereits volljährig ist, also das 18. Lebensjahr vollendet hat;
• wer – wenn er nicht volljährig ist – eine rechtswirksame diesbezügliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorweisen kann
• wer voll geschäftsfähig ist.
(2) Der Nutzer erhält im Zusammenhang mit der Erstellung des Nutzeraccounts einen Usernamen und ein Passwort zugeteilt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, ihm zugewiesene Pass- oder Kennwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Der Nutzer ist für alle Nachteile, die ihm aus einer Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen, alleine verantwortlich.

(4) Nutzeraccounts, die länger als fünf Monate nicht genutzt werden/worden sind, können von der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH ruhend gestellt werden. Der Nutzeraccount geht bei Ruhendstellung nicht verloren, sondern bleibt weiterhin für den Nutzer reserviert und kann vom Nutzer jederzeit wieder aktiviert werden, indem der Nutzer die Reaktivierung des Nutzeraccounts bei der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH über das dafür vorgesehene Online-Formular beantragt. Die Reaktivierung wird von der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH ohne unnötigen Aufschub vorgenommen.

(5) Der Nutzer hat eine allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seines Usernamens/Accounts umgehend nach Kenntnisnahme der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH zu melden und in weiterer Folge den Umstand des Missbrauches darzulegen und nachzuweisen.

(6) Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH ist berechtigt, Nutzeraccounts, die für einen längeren Zeitraum als ein Jahr nicht genutzt wurden, zu löschen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Nutzer gegen die AGB unterkärntner.at verstoßen hat.

4. ENTGELTE:

(1) Ist für die Inanspruchnahme eines Dienstes/Service ein Entgelt zu bezahlen, wird der Nutzer vor Inanspruchnahme des entsprechenden Dienstes/Service darauf hingewiesen.

(2) Wird der Dienst/Service in weiterer Folge in Anspruch genommen, gilt das für den jeweiligen Dienst/Service gemäß Preisblatt der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH geschuldete Entgelt als vereinbart.

(3) Unabhängig davon sind die entgeltpflichtigen Dienste/Services sowie das entsprechende aktuelle Preisblatt unter der Internetadresse www.unterkärntner.at abrufbar.

(4) Die Rechnungslegung für anfallende Entgelte erfolgt unverzüglich nach Auftragserteilung und wird dem Nutzer per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg zugesandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge sofort nach Zustellung beim Nutzer zahlbar.

(5) Gerät der Nutzer mit der Rechnungsbegleichung trotz Mahnung und 7- tägiger Nachfristsetzung in Verzug, ist die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen oder vom Vertrag unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten. Eine Frist von zwei Wochen ist in diesem Zusammenhang jedenfalls angemessen. Ferner steht es der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH frei, bei Folgeaufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen.

(6) Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges bei Nutzern, die Verbraucher iSd KSchG sind, Verzugszinsen in Höhe von 4 % pA, bei Nutzern, die Unternehmer iSd KSchG sind, Verzugszinsen in Höhe von 8 % pA über den Basiszinssatz zu verrechnen.

(7) Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH behält sich das Recht vor, nach erfolgloser Mahnung die Einbringlichmachung der Forderung an Inkassoinstitute oder Rechtsanwälte zu übergeben. Der sich im Zahlungsverzug befindliche Nutzer ist verpflichtet, der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH die hieraus erwachsenden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Zahlungsverzug und Einschaltung eines Inkassobüros oder Rechtsanwaltes zur Einbringlichmachung des geschuldeten Betrages die Betreibungskosten gemäß der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Gebühren der Inkassoinstitute, BGBl Nr. 141/1996 oder gemäß Rechtsanwaltstarifgesetz, zu ersetzen.

5. NUTZERBEITRÄGE

(1) Zur Veröffentlichung von Nutzerbeiträgen in Chatforen oder Diskussionsforen oder im Zusammenhang mit sonstigen auf www.unterkärntner.at veröffentlichten Inhalten ist eine Registrierung des Nutzers/Anlage eines Nutzeraccounts Voraussetzung.

(2) Nutzerbeiträge in diesem Sinn sind auch Daten, Texte, Audiodaten, Musik, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien, die im Rahmen des jeweiligen Dienstes (z.B. Fotogalerien) vom Nutzer veröffentlicht bzw zum Zweck der Veröffentlichung im Internet upgeloadet werden.

(3)Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH stellt dem Nutzer im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Nutzerbeiträgen in Chat- und Diskussionsforen oder im Zusammenhang mit sonstigen auf www.unterkärntner.at veröffentlichten Inhalten lediglich Speicherplatz zur Verfügung, um seine Nutzerbeiträge zu veröffentlichen und anderen Nutzern abrufbar zu machen.

(4) Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH kontrolliert Nutzerbeiträge, die der Nutzer über die von Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH angebotenen Services weitergibt, grundsätzlich nicht und übernimmt deshalb auch keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.

(5) Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH ist nicht verpflichtet, Nutzerbeiträge auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH ist jedoch berechtigt, Nutzerbeiträge, deren Inhalt rechtswidrig ist oder gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt, ohne vorherige Abmahnung des Nutzers zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren und/oder die betroffenen Inhalte entfernen und somit deren Veröffentlichung zu stoppen/auszusetzen. Dies gilt insbesondere, wenn die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH entweder auf Grund eines gerichtlichen und/oder behördlichen Auftrages dazu verpflichtet oder von Dritter Seite auf die Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufmerksam gemacht wird. Ein Ersatzanspruch des Nutzers wird hierdurch nicht begründet.

(6)Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH behält sich das Recht vor, Inhalte, die über die Services zugänglich sind, zurückzuweisen, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren oder diese an einem anderen Ort innerhalb der Dienste/Services zu veröffentlichen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht nicht. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen diese AGB unterkärntner.at verstoßen oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig oder sonst zu beanstanden sind.

(7) Der Nutzer hat bei der Nutzung der von der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH bereit gestellten Dienste/Services die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechte Dritter zu wahren. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, durch Nutzerbeiträge unrichtige und/oder kreditschädigende und/oder sittenwidrige und/oder sonstige gesetzwidrige Inhalte zu veröffentlichen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Ehre, Privatsphäre und Integrität anderer Menschen zu wahren. Er verpflichtet sich, keine Inhalte, Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte zu veröffentlichen, die gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, insbesondere rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch, sind, Dritten Schaden zufügen oder unrichtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich weiters, keine Inhalte in Nutzerbeiträgen zu veröffentlichen, zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen ö.ä.).

(8) Für den Inhalt eines veröffentlichten Nutzerbeitrages ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Er wird daher die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH von allen Nachteilen freihalten, die der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH durch die Veröffentlichung des Nutzerbeitrages entstehen können. Er ist insbesondere verpflichtet, der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH sämtliche Verfahrenskosten, vor allem die Kosten eines gerichtlichen Entgegnungsverfahrens und die daraus eventuell resultierenden Strafen, zu ersetzen, die Kosten allfälliger Entgegnungen nach der aktuellen Anzeigenpreisliste zu bezahlen und der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH hinsichtlich aller wettbewerbs-, urheber-, persönlichkeits-, verwaltungs- und strafrechtlicher Schritte, die der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH aufgrund des Nutzerbeitrages treffen können, schad- und klaglos zu halten.

(9) Bei Lichtbildern/Fotos, die der Nutzer in einem Nutzerbeitrag oder sonst auf www.unterkärntner.at veröffentlicht haftet der Nutzer gemäß vorstehendem Absatz dafür, dass weder durch die Nutzung des Fotos gemäß den vorstehenden Absätzen noch durch das/die Foto(s)/Lichtbild(er) selbst in Rechte Dritter eingegriffen wird, sowie dafür, dass die Zustimmung abgebildeter Personen zur Veröffentlichung vorliegt.

6. RECHTE AN VERÖFFENTLICHTEN INHALTEN

(1) Wenn der Nutzer einen Inhalt zur Veröffentlichung durch die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH oder sonstige Inhalte, die aus Fotos oder Grafiken bestehen, zur Veröffentlichung eingibt, gewährt der Nutzer der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH damit das unentgeltliche, unwiderrufliche, zeitlich unbeschränkte und nicht ausschließliche Recht - einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen -, diese Inhalte (ganz oder teilweise) weltweit auch mehrmals und wiederholt zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu übersetzen, anzupassen, zu bearbeiten und – insbesondere im Internet aber auch in Printmedien nach Wahl von der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH - zu veröffentlichen, zu verbreiten, aufzuführen und/oder darzustellen, Diese Rechteeinräumung erstreckt sich auch auf Technologien, die gegenwärtig nicht bekannt sind und erst in Zukunft entwickelt werden.

(2) Falls der Nutzer selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt ist, haftet er der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH dafür, dass der über den Inhalt Berechtigte sich mit der Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat.

(3) Der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH kommen an allen von der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH erstellten und veröffentlichten Inhalten und Texten die alleinigen Urheberrechte und/oder alle anderen Leistungsschutzrechte zu. Mit der Bezahlung eines Entgeltes für die Inanspruchnahme einer Leistung von der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH durch den Nutzer ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Einräumung von Werknutzungsrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Nutzer verbunden.

7. SCHUTZRECHTE

(1) Der Nutzer anerkennt, dass die Services sowie jede erforderliche Software, die im Zusammenhang mit den Services eingesetzt wird, Gegenstand von Schutzrechten ist und vertrauliche Informationen enthält, die durch Rechtsvorschriften, insbesondere diejenigen zum Schutz des geistigen Eigentums, geschützt sind. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Schutzrechte Dritter zu wahren.

(2) Der Nutzer nimmt zu Kenntnis, dass Inhalte in der Werbung von Sponsoren und Informationen, die der Nutzer durch die Services oder durch Werbeinserenten erhält, durch Urheberrechte, Marken, Patente oder sonstige Schutzrechte oder Gesetze geschützt sind. Sofern sich die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH oder die betreffenden Werbeinserenten nicht schriftlich damit einverstanden erklärt haben, darf der Nutzer Werke, die auf den Services oder der Software beruhen, weder ganz noch teilweise ändern, vermieten, verleasen, verleihen, verkaufen, vertreiben oder umgestalten.

(3) Darüber hinaus sind auch sonst alle auf www.www.unterkärntner.at zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte urheberrechtlich geschützt; deren Vervielfältigung ist nur bei ausdrücklicher Gestattung durch die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH zulässig (z.B. angebotene Downloads). Dies gilt auch für die Verbreitung; Veröffentlichung; Veröffentlichung im Internet, Bearbeitung und Zweckentfremdung dieser Inhalte.

8. LINKING / FRAMING

(1) Eine Verlinkung zu anderen Plattformen, Foren oder Websites ist nicht geschuldet.

(2) Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die von der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte auch durch andere Internetanbieter kopiert, verlinkt und/oder mit Hilfe von Frames - als deren eigenes Angebot getarnt - zusätzlich veröffentlicht werden. Sollte es zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Nutzer daraus gegen die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH keinerlei Ansprüche ableiten.

(3) www.unterkärntner.at enthält Links zu anderen Websites. Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH haftet gemäß den oben dargestellten Grundsätzen nur für eigene Inhalte. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, übernimmt die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH für die dortigen fremden Inhalte oder die dort angewandten Datenschutzpraktiken keine Verantwortlichkeit oder Haftung. Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH macht sich fremde Inhalte nicht zu Eigen.

(4) Sofern die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH Kenntnis von der Rechtswidrigkeit fremder Inhalte auf externen Websites erhält, auf welche sich ein Link bezieht, wird der Link/Zugang zu dieser Information/website umgehend gesperrt. Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH weist jedoch darauf hin, dass die vom jeweiligen Anzeigenportal erreichbaren und abrufbaren Inhalte weder einer inhaltlichen noch einer technischen (Viren usw.) Überprüfung unterzogen werden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Site, auf welche verwiesen wurde.

(5) Links zu http://www.www.unterkärntner.at/ samt deren Unterrubriken und –seiten dürfen nur nach im Vorhinein schriftlich erteilter Zustimmung durch Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH gesetzt werden. Eine allenfalls erteilte Zustimmung gilt in jedem Fall als mit dem Vorbehalt der jederzeitigen Wideruflichkeit erteilt.

9. GEWÄHRLEISTUNG UND LEISTUNGSDEFINITION

(1) Für unentgeltliche Services übernimmt die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH – mit Ausnahme von vorsätzlicher Schädigung des Nutzers durch die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH - keine Verantwortung und/oder Haftung. Der Nutzer kann in diesem Zusammenhang keine Ansprüche gegen die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH geltend machen. Bei unentgeltlichen Services hat der Nutzer keinen Anspruch auf Gewährleistung. Die Nutzung der unentgeltlichen Services erfolgt auf ausschließliches Risiko des Nutzers. Diese werden in der jeweils von der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des Internets angeboten.

(2) Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH gewährleistet nicht, dass die angebotenen Services den Anforderungen des Nutzers entsprechen und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Für Fälle der Unmöglichkeit der Leistung und höherer Gewalt oder des gänzlichen oder teilweisen Ausfalls der Schaltung aufgrund von nicht im Bereich von der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH liegenden technischen Mängeln wird jegliche Gewährleistung und Haftung von der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH ausgeschlossen. Hiezu zählen insbesondere Störungen der Kommunikationsnetze außerhalb des Bereiches der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH, die durch Rechnerausfall bei Internetbetreibern, oder Online – Diensten, durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxyservern oder durch einen Ausfall des Adservers hervorgerufen wurden. Die Nutzung von Kommunikationsnetzen unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber. Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen von Netzbetreibern oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten oder bei anderen mit dem Netz- und Serverbetrieb einhergehenden Störungen kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Leistungen der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH kommen. Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH haftet für derartige Ausfälle nicht und leistet dafür auch nicht gewähr, sofern sie nicht von der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

(3) Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Services erzielt werden können, der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Services erhaltenen Informationen oder dafür, dass die Qualität der im Zusammenhang mit den Services erhaltenen Waren, Dienstleistungen oder Informationen den Erwartungen des Nutzers entspricht.

(4) Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH gewährleistet auch nicht, dass die für die Services genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.

(5) Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Services erfolgt auf Risiko des Nutzers. Dieser ist für Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Services allein verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig, zumindest aber vor Durchführung einer Programminstallation, Datensicherungen auf den von ihm benutzen Rechnern durchzuführen.

(6) Ratschläge oder Informationen, die Nutzer im Rahmen der Services erhalten, sei es schriftlich oder mündlich, begründen keinerlei Gewährleistung der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

10. HAFTUNG

(1) Jeder Vertragspartner haftet dem anderen nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist:

(2) Bei entgeltlichen Verträgen zwischen der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH und dem Nutzer gilt für die Haftung der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird - mit Ausnahme von Personenschäden - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet.

(3) Bei entgeltlichen Verträgen zwischen der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH und dem Nutzer gilt die Haftung der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH gegenüber Unternehmen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Ausgenommen bei Vorsatz ist die Haftung mit € 7500,00 beschränkt und wird die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, reine Vermögensschäden sowie für alle mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Des weiteren wird die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz abbedungen.

(4) Bei unentgeltlichen Services haftet die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH dem Nutzer nur bei vorsätzlicher Schädigung, wobei der Vorsatz vom Nutzer nachzuweisen ist.

11. GESCHÄFTE MIT DRITTEN / WERBUNG

(1) Die Kommunikation oder Geschäftsbeziehungen des Nutzers mit kommerziellen Anbietern oder sonstigen Dritten, die im Rahmen der Services bekannt oder durch diese vermittelt werden, insbesondere die Bezahlung und Lieferung von Waren oder Dienstleistungen sowie jegliche vertraglichen Regelungen, Gewährleistungen oder Zusicherungen im Zusammenhang mit solchen Geschäften, betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Nutzer und einem solchen Dritten. Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH ist für Verluste oder Schäden aus solchen Geschäften oder aus der Präsenz solcher Anbieter in den Services nicht verantwortlich und auch nicht haftbar.

12. PRÄKLUSION VON ANSPRÜCHEN

(1) Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen, müssen jedwede Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung gerichtlich geltend gemacht werden, widrigenfalls die Ansprüche verfallen.

13. DATENSCHUTZ:

(1) Bei der Registrierung/Anlage eines Nutzeraccounts werden von Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH folgende Daten des Nutzers erhoben, verarbeitet und gespeichert:

• Vorname
• Nachname
• Geburtsdatum
• Geschlecht
• E-Mail-Adresse(n)
• Anschrift
• Telefonnummer(n)
• IP-Adresse(n)
• Log-Files.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten korrekt anzugeben und diesbezügliche Änderungen der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH mitzuteilen.

(3) Weiters werden die vom Nutzer sonst an die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH bekannt gegebenen Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert und zwecks automationsunterstützter Datenverarbeitung auf einem Datenträger sowie in einer Kundendatei gespeichert.

(4) Der Nutzer willigt ein, dass die gemäß Absatz 1, 2 und 3 bekannt gegebenen Daten von der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH erhoben, verarbeitet, zum Zweck des eigenen Marketings u.a. durch Errichtung einer Kundendatei genutzt und gespeichert werden. Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, was aber der Verwendung der Daten zum Zwecke der Leistungserbringung und –verrechnung nicht entgegen steht.

(5) Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH ist berechtigt, die vom Nutzer bekannt gegebenen Daten soweit dies für die Zurverfügungstellung der vom Nutzer in Anspruch genommenen Services erforderlich oder zweckdienlich ist an Dritte weiter zu geben. Darüber hinaus werden die Daten des Nutzers iSd DSG 2000 vertraulich behandelt und nicht an Dritte weiter gegeben.

(6) Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH ist allerdings berechtigt, die Daten des Nutzers an Dritte bekannt zu geben, wenn und soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Aufträge oder seitens einer Behörde oder eines Gerichtes im Rahmen deren gesetzlicher Befugnisse erteilten Anordnung notwendig ist. Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH ist weiters zur berechtigt, die Daten des Nutzers an Dritte bekannt zu geben, wenn der Dritte ein offensichtliches und überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe der Daten nachweisen kann.

(7) Die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH ergreift alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die gespeicherten Daten gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen, ist jedoch nicht dafür haftbar/verantwortlich, wenn es jemandem dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu diesen Daten zu verschaffen. Soweit die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH bei entgeltlichen Rechtsgeschäften nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig und bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften vorsätzlich die ihr obliegende Sorgfalt außer Acht lässt, ist die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus diesem Zusammenhang ausgeschlossen.

(8) Zur Optimierung der angebotenen Dienste und Services werden Cookies verwendet. Dies kann durch entsprechende Browser-Einstellungen abgelehnt werden. Die Ablehnung kann eine Beeinträchtigung der Qualität der Dienste und Services mit sich bringen.

14. KÜNDIGUNG VON VERTRÄGEN:

(1) Ist für die Inanspruchnahme eines Dienstes/Service ein Entgelt zu bezahlen und handelt es sich dabei um einen Vertrag, der für unbestimmte Zeit eingegangen wurde bzw bei dem die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH gegen Entgelt dauerhaft Dienste/Leistungen an den Nutzer zu erbringen hat, so sind sowohl die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH als auch der Nutzer berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen aufzulösen.

(2) Ein derartiges Kündigungsrecht steht der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung auch bei befristeten Verträgen zu.

(3) Bei unentgeltlich zur Verfügung gestellten Leistungen/Diensten kann die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH diese jederzeit widerrufen, einstellen, ändern oder der Zugang dazu sperren..

(4) Das Recht auf vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Diese AGB unterkärntner.at sowie die Nutzung der Services bestimmen sich nach österreichischem materiellen Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Erfüllungs- und Gerichtsstand ist Wolfsberg.

(2) Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB unterkärntner.at ist das für Wolfswberg sachlich zuständige Gericht zur Entscheidung berufen, es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme der internationalen Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der verbleibenden Regelungen. An die Stelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmungen tritt eine solche, die dem Zweck der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

(4) Soweit in diesen AGB im gemeinsamen Geschäftsverkehr zwischen der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH und dem Nutzer auf das Schriftformerfordernis Bezug genommen wird, sind Mitteilungen sowohl per Fax als auch per E-Mail ausreichend.

16. RÜCKTRITTSRECHT NACH DEM KSCHG IM ZUSAMMENHANG MIT VERTRAGSERKLÄRUNGEN

(1) Hat ein Nutzer als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (Konsument) seine Vertragserklärung weder in den von der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH für ihre geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, kann er von seinem Angebot bis zum Zustandekommen des Vertrages oder innerhalb einer Woche nach Zustandekommen des Vertrages gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform und ist an die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH zu richten. Das Rücktrittsrecht steht nicht zu, wenn dem Vertragsabschluss keine Besprechungen mit der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH vorangegangen sind oder der Konsument selbst die geschäftliche Verbindung mit der Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH zwecks Schließung des gegenständlichen Vertrages angebahnt hat.

(2) Ein Konsument kann weiters von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung (z.B. per Post, Fax, Internet oder E-Mail) innerhalb von sieben Werktagen gemäß den Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zurücktreten. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Die Frist läuft bei Dienstleistungen ab dem Datum des Vertragsabschlusses. Die Rücktrittserklärung ist an die Unterkärntner Nachrichten Verlags GmbH zu richten und rechtzeitig, wenn sie innerhalb dieser Frist abgesendet wurde.

Stand April 2016

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