Politikergehälter steigen um zwei ProzentAusgabe | Mittwoch, 12. Dezember 2018

Die Gehälter für Landespolitiker steigen im kommenden Jahr um zwei Prozent, auch Kärnten übernimmt die bundesweite Regelung. Im Bundesländervergleich hat das südlichste Bundesland aber noch immer die niedrigsten Politikergehälter. Team Kärnten und FPÖ verärgert.

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Wolfsberg. Die Kärntner Landespolitiker sollen im nächsten Jahr mehr Geld bekommen. Und zwar um zwei Prozent mehr. Vom Land heißt es, Kärnten habe nach mehreren Nulllohnrunden in den letzten 15 Jahren immer noch die niedrigsten Politikergehälter im Bundesvergleich.

Und tatsächlich: Kärntner Politiker haben sich lange Zeit einer 1997 verordneten Nulllohnrunde unterworfen. Diese Selbstbeschränkung hatte im Jahr 2013, als die SPÖ den Landeshauptmann zurückeroberte, ein Ende. Seit 2014 wurden die Politikergagen wieder an die jährlichen Gehaltsabschlüsse der Beamten angepasst. Die Begründung: Die Kärntner Politiker verdienen österreichweit ohnehin am wenigsten. 

Nicht verstehen kann die Erhöhung das Team Kärnten. »Angesichts der geplanten Neuverschuldung im Jahr 2019 von 84 Millionen Euro, der dramatischen Armutssituation im Land und den Millionenschäden aufgrund der Unwetter, ist die von der rot-schwarzen Koalition geplante Gehaltssteigerung für Landespolitiker ein Schlag ins Gesicht aller Kärntner«, meint Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer. 

Auch die FPÖ fordert in Anlehnung an den Bund eine Nulllohnrunde. »Wenn man den Ärmsten der Armen finanzielle Leistungen wie beispielsweise das Müttergeld streicht und Jahr für Jahr eine hohe Nettoneuverschuldung produziert, sollte man sich auch solidarisch zeigen und bei sich selbst kürzen«, findet FPÖ-Klubchef Gernot Darmann und LAbg. Harald Trettenbrein fügt hinzu: »Wir werden einen Antrag einbringen, dass es künftig keine automatische Anpassung an die jährlichen Gehaltsabschlüsse für Beamte gibt, sondern jede Erhöhung beschlossen werden muss.« Entgegengehalten wird der Opposition, dass die Erhöhung lediglich 156.000 Euro ausmacht. Bei einem Budget von rund 2,5 Milliarden Euro sind dies tatsächlich nur »Peanuts«.

Kärnten ist Schlusslicht

Aktuell verdient ein Landtagsabgeordneter in Kärnten 4.546,10 Euro brutto im Monat, während die Kollegen in den anderen Bundesländern bis zu 7.000 Euro erhalten.

Nulllohnrunde 

Eine Nulllohnrunde von Seiten des Bundes – sie wurde mittlerweile im Verfassungsausschuss abgesegnet – soll diese Woche im Nationalrat beschlossen werden. »Die Spitzen der Republik – vom Bundespräsidenten und Bundeskanzler über Vizekanzler, Minister bis hin zu Klubobleuten – werden damit von der Erhöhung ausgenommen«, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Und laut Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) gehe es vor allem um jene Gehälter, die deutlich über der Höhe eines Nationalratsabgeordneteneinkommens liegen.  Die Nulllohnrunde trifft Spitzenpolitiker mit Bezügen ab 14.000 Euro monatlich. 

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