Gebühren in Wolfsberg sollen erhöht werdenAusgabe | Mittwoch, 12. Dezember 2018

Am Donnerstag wird im Gemeinderat die Erhöhung der Abgaben für Kanal, Wasser, Müll und Gräber beantragt – und wohl auch beschlossen. Der Bürgermeister verteidigt den Plan, wird aber hart kritisiert.

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Wolfsberg. Es ist so weit. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 13. Dezember, werden unter den Tagesordnungspunkten 19 bis 22 die neuen Wolfsberger Gebührenverordnungen beraten. Erhöht werden sollen nicht nur die Wasserbezugs- und -anschlussbeiträge. Auch bei den Kanalbenutzungs- und -anschlussbeiträgen, den Abfallgebühren und der Umweltberatung sowie den Friedhofsgebühren geht der Zeiger nach oben. Werden die vier Punkte beschlossen, woran kein Zweifel besteht, zahlen die Bürger in Zukunft rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr mehr an die Gemeinde.

Im Detail sieht der Plan so aus: Wasser soll um 26 Prozent erhöht werden, was jährliche Mehreinnahmen von 470.000 Euro bringen würde. Beim Kanal wären es 18 Prozent, die zusätzliche 720.000 Euro in die Kasse spülen. Müll soll um zehn Prozent steigen, ein Mehrerlös von 200.000 Euro pro Jahr. Schließlich die Friedhofsgebühren, die die Stadt ebenfalls um zehn Prozent anheben will, was aber pro Grab im Schnitt nur einen Euro mehr im Jahr bedeutet.

Stadtwerke-Geschäftsführer Dieter Rabensteiner hatte bereits im Oktober im Gespräch mit den Unterkärntner Nachrichten angekündigt, dass die Gebühren steigen müssen, um die rund 100 Jahre alte und mittlerweile »gebrechliche« Trinkwasserleitung von der Koralpe sanieren zu können. Kosten: 4,2 Millionen Euro.

Auf die Frage, ob die gesamten 1,4 Millionen, die der Stadt künftig an Mehreinnahmen zur Verfügung stehen werden, für diese Leitung verwendet werden, sagt Wilfried Truppe namens der Stadtwerke: »Die Koralpe ist nur eines von mehreren Projekten, die saniert werden müssen. Bei einem so langen Leitungsnetz wie unserem ist klar, dass jedes Jahr Teilstücke erneuert werden müssen.« Dafür liege nun ein sechsjähriger Investitionsplan vor.

Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) weiß schon jetzt, was im Gemeinderat auf ihn zukommt. »Natürlich rechne ich mit Widerstand, ich habe ja selbst keine Freude mit den Erhöhungen. Aber unser Kanal- und Trinkwassernetz hat eine Länge von 467 bzw. 486 Kilometern und stammt aus den 1960er und 1970er Jahren.« Rücklagen seien nicht vorhanden, weil für sie Körperschaftssteuer gezahlt werden müsse.

Und wie werden die Bürger reagieren? Schlagholz: »Es wird Proteste geben, aber wir können belegen, dass die Erhöhungen dazu dienen, unsere hohe Versorgungsqualität auch künftig zu erhalten.«

Viel Unterstützung wird er trotzdem nicht finden. Bereits im Vorfeld haben die Freiheitlichen, die Grünen und die »Liste Wolfsberg« ihr Nein deponiert. Allein die ÖVP war unschlüssig.

»Bürger schröpfen«

Für die FPÖ, die schon im Oktober nein zu Erhöhungen sagte, meint LAbg. Harald Trettenbrein: »Die Familien werden vom Land mit dem Gratis-Kindergarten entlastet, die Gemeinde nimmt ihnen dieses Geld wieder weg. Wolfsberg gibt sich familienfreundlich – dann müsste die Stadt den Leuten das Geld aber auch lassen.« Das Argument der Stadt, die Koralpenleitung sanieren zu müssen, kontert Trettenbrein so: »Das weiß man seit vielen Jahren. Warum wurden keine Rücklagen gebildet, statt jetzt die Bürger zu schröpfen?« Schlagholz‘ Aussage, dafür wären Steuern fällig geworden, lässt er nicht gelten: »Steuerpflichtig wären nur die Stadtwerke. Man hätte aber schon vor ihrer Gründung  Geld zurücklegen können. Das wurde aber nicht gemacht, sondern den Stadtwerken wurde einfach ein marodes Leitungssystem übergeben.«

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