Gebühren wurden mehrheitlich erhöhtAusgabe | Mittwoch, 19. Dezember 2018

Der Wolfsberger Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Erhöhung der Abgaben für Wasser, Kanal und Müll. Die Debatte verlief ohne große Emotionen. Das änderte sich, als es um den Haushalt 2019 ging.

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Wolfsberg. Die neuen Gebühren und das Budget für das kommende Jahr waren die beherrschenden Themen in der Sitzung des Wolfsberger Gemeinderats. Wie berichtet war beantragt, die Abgaben auf Wasser um 26 Prozent, beim Kanal um 18 und bei Müll um zehn Prozent anzuheben.

Der für die Stadtwerke zuständige Stadtrat Christian Stückler (SPÖ) begründete die Steigerung in seiner Rede so: »Wir haben knapp 1.000 Kilometer Kanal- und Wasserleitungen, die teils rund 50 Jahre alt sind. In den kommenden acht Jahren müssen 35 Millionen Euro investiert werden, um die Versorgung aufrecht zu erhalten.« Dazu seien die Gebühren auch nach der Erhöhung lediglich im kärntenweiten Durchschnitt. »Wir haben ein vier Mal längeres Netz als Klagenfurt, aber wesentlich geringere Gebühren«, so Stückler.

Kritik an fehlenden Rücklagen, wie sie von FPÖ-LAbg. Harald Trettenbrein erhoben wurde, bezeichnete Stückler als »Milchmädchenrechnung: »Denn um an dieses Geld zu kommen, muss man es dem Konsumenten zuerst abnehmen. Außerdem werden 25 Prozent Steuern fällig, ein Viertel würde also verpuffen.«

ÖVP-Stadtrat Josef Steinkellner kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu den Erhöhungen an: »Wir wollen die Wolfsberger Wasserqualität erhalten. Die Anhebung ist nötig, um die Infrastruktur zu sichern. Es ist eine Entscheidung, von der die nachfolgenden Generationen profitieren werden.«

Dieser Argumentation konnte Daniel Megymorecz (FPÖ) nichts abgewinnen: »Es ist lange bekannt, dass die Leitungen erneuert werden müssen. Hier wird ein Belastungspaket schöngeredet – und das elf Tage vor Weihnachten. Dazu sage ich: Frohes Fest! Wir werden dagegen stimmen.« Auch die Liste Hochegger kündigte ihre Ablehnung an, ebenso wie Susanne Dohr von den Grünen – ausgenommen die Müllgebühren. 

Kurzes Geplänkel

Bis auf ein Geplänkel zwischen Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz und Gemeinderat Michael Swersina (FPÖ) um die Frage, wer einst die Ausgliederung der Stadtwerke initiiert hatte, verlief die Debatte schaumgebremst. Die Erhöhung von Kanal und Wasser wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen, bei der Anhebung der Müllgebühren streckten neben diesen beiden Fraktionen auch die Grünen die Arme. Damit steigen die Einnahmen der Stadt ab 1. Jänner 2019 um rund 1,4 Millionen Euro.

Die zehnprozentige Erhöhung der Friedhofsgebühren wurde nur kurz gestreift. Sie macht selbst bei einem Doppelgrab nur 6,40 Euro mehr pro Jahr aus. Auch sie wurde von SPö und ÖVP beschlossen. 

Schlagholz´ Stunde schlug, als es um den Voranschlag für 2019 ging. Der ordentliche Haushalt wird 66,356.800 Euro betragen, mit dem außerordentlichen kommen weitere 3,498.200 Euro dazu. Schlagholz: »Das Budget hatte erst einen Abgang von 1,3 Millionen, dann kratzten wir noch die Kurve.« Zu verdanken sei das Andrea Mauritsch, der Leiterin der Wolfsberger Finanzverwaltung. Allerdings: Die Rücklagen sind mit diesem Budget »auf Null gestellt«.

Dann legte Schlagholz los: »Warum sind wir in Bedrängnis? Durch die enormen Mehrbelastungen der übergeordneten Politik. Wir müssen 2,86 Millionen für Pensionen abliefern, 4,2 Millionen für den Abgang der Krankenhäuser, 580.000 mehr für die Sozialhilfe, dazu ist die Landesumlage auf 5,9 Millionen gestiegen. Wolfsberg ist der drittgrößte Zahler nach Klagenfurt und Villach. Wir können nicht planen, weil kein Belastungsstopp in Sicht ist. Wir bräuchten keine Zuschüsse, wenn sie uns unser Geld ließen.« 

Das Budget wurde gegen die FPÖ angenommen, die fehlende Referentengespräche, um Sparpotenziale zu finden, und die weitere Durchführung von Millionenprojekten kritisierte.

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