Knes fordert Stopp

Die Wolfsberger Ortsbildpflegekommission band den Mastbetreiber bei einer Niederschrift ein, die Anrainer nicht. Laut NRAbg. Knes war das Amtsmissbrauch. Er fordert den Stopp des Verfahrens oder will Anzeige erstatten. Ein neues Gutachten lehnt die Antenne ab.

Frontalangriff auf den geplanten 30-Meter-Mast: Gegner droht mit Anzeige wegen Verfahrensfehler

Wolfsberg. Mit einem neuen Gutachten und der Forderung nach dem sofortigen Stopp des Bauvorhabens geht Wolfgang Knes, SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Bewohner des Wolfsberger Ortsteils Kleinedling, jetzt frontal gegen den geplanten Handymast von T-Mobile vor. Wie berichtet soll die 30 Meter hohe Antenne in der Alten Straße in einem Wäldchen mitten in Kleinedling errichtet werden, wogegen sich 870 Anrainer mit ihren Unterschriften gewehrt haben.

Ablehnung empfohlen

Jetzt legte Knes, der auf Seiten der Anrainer gegen das Projekt auftritt, ein 33 Seiten umfassendes Gutachten des Wiener Ziviltechnikers Hans Kordina vor. Darin wird das Vorhaben ablehnend beurteilt.

In der Expertise ist die Rede von einer »Gefährdung und Störung des Ortsteilbildes«. Und: »Das geplante Vorhaben entspricht mit seiner Höhe in keiner Weise den bereits im oder am Rand des Siedlungsbereiches bestehenden und vergleichbaren Anlagen.« Dann: »Wesentlich ist zusätzlich, dass mit der geplanten Telekommunikationsanlage dem Charakter der umgebenden Wohnbebauung nicht entsprochen wird – wesentliche Bestimmungen des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes in den § 2 (Ortsbild), § 3 (Geltungsbereich) und § 4 (Verunstaltungsverbot) werden damit nicht erfüllt.«

Das Fazit des Ziviltechnikers: »Aus fachlicher Sicht wird festgehalten, dass das geplante Vorhaben aus Sicht der Wahrung des Ortsbildes abzulehnen ist.« Die Argumente: »Aufgrund seiner nicht dem im Untersuchungsgebiet vorherrschenden Prägung des Wohnens entsprechenden Funktion, seiner Dimension mit 30 Meter, die erheblich über die Dachkulisse der angrenzenden Gebäude ragt (mehrheitlich ca. zehn bis 15 Meter), und aufgrund dem zu erwartenden Verlust der Bäume auf dem Nachbargrund.« Denn wird das Wäldchen gerodet, was laut Gutachten »die raumordnungsrechtlichen Gegebenheiten erwarten« lassen, steht der Mast isoliert in der Landschaft. Dann sei seine »Wahrnehmung auch aus größerer Entfernung durchaus möglich«, heißt es in der Studie.

Und: »Es ist nicht nachvollziehbar, dass – abgesehen von den bestehenden 17 Anlagenstandorten im relevanten Nahbereich –  ein weiterer Mobilfunkmast errichtet werden soll, der aufgrund seiner Ausführung in keiner Weise sich in den Siedlungsraum integriert.«

Zuletzt schlägt der Ziviltechniker einen alternativen Standort vor: auf einem Silo an der Packer Bundesstraße in Richtung Innenstadt. »Natürlich muss die Akzeptanz der Montage auf dem Silo geregelt werden«, meint das Gutachten, »Aber es ist nicht einzusehen, dass nicht auch in diesem Fall eine Regelung mit dem Eigner gefunden werden kann.«

Das Gutachten ist aber nicht die einzige Munition, die Knes gegen den Mast im Lauf hat. Er kritisiert die Wolfsberger Ortsbildpflegekommission massiv: »Laut ihrer Niederschrift zum Projekt vom 16. Mai 2018, die übrigens nur 25 Zeilen lang ist, war dabei ein Vertreter von T-Mobile eingebunden, die Anrainer aber nicht. Das entspricht nicht der AGO (Anm.: Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung) und ist ein grob fahrlässiger Verfahrensfehler. Meiner Ansicht nach handelt es sich um Amtsmissbrauch.« Wenn die Gemeinde das gesamte Verfahren nicht stoppt, kündigt der Nationalratsabgeordnete Konsequenzen an: »Dann sehe ich mich gezwungen, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht einzubringen. Man kann nicht allein den Bauwerber fragen, aber die Anrainer nicht. Es ist wichtig, dass Recht Recht bleibt und sich die Behörde daran hält.«

»Kein Verfahrensfehler«

Der Wolfsberger Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) meint dazu: »Laut Rechtsauskunft der Amtsleitung ist nur der Antragsteller beizuziehen, es war kein Verfahrensfehler. Außerdem gab es damals noch kein Bauverfahren, der betroffene Anrainerkreis war noch nicht ausgemacht.« Dem widerspricht Knes: »Die erste Bauverhandlung, die vertagt wurde, war für 30. März 2018 angesetzt. Damals kannte man die Anrainer bereits.«

Schlagholz hat das Kordina-Gutachten erhalten: »Es wurde an die Ortsbildpflegekommission und T-Mobile weitergeleitet, deren Stellungnahmen ich abwarte. Bleibt die Ortsbildpflegekommission bei ihrem Urteil, werde ich einen dritten Gutachter beauftragen.« An der Weiterleitung der Unterlagen an T-Mobile stört sich Knes abermals: »Auch das ist ein Verfahrensfehler. Die Behörde muss entscheiden, sonst niemand!«

Fest steht: Nach der Bauverhandlung am 17. Oktober 2018 verlautete die Gemeinde, der Bescheid werde in ein bis zwei Wochen ergehen. Das ist lange her, und derzeit sieht es nicht so aus, als würde er bald Wirklichkeit werden.