Aus dem Lavanttal verschwundenAusgabe | Mittwoch, 3. April 2019

Nach Prozessen und harten Haftstrafen wurde es um die Staatsverweigerer in Österreich recht ruhig. 2.500 Sympathisanten hatte die Bewegung auf ihrem Höhepunkt. Auch aus dem Lavanttal sind sie verschwunden oder erkennen den Staat Österreich nun an.

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Wolfsberg. Sie erkennen die Republik Österreich, deren Gesetze und Vertretungsorgane nicht an, gründeten sogar ihren eigenen Staat mit eigenen Gerichten und Polizei. Die Rede ist von den Staatenbündlern, Reichsbürgern, Freemen oder wie auch immer sie sich nennen. Auch im Lavanttal gab es eine Gruppe von Verschwörungstheoretikern, die an den Staatenbund rund um die selbst ernannte Chefin Monika U. glaubte. Nachdem die Reichsbürger Haftbefehle gegen österreichische Politiker ausgestellt hatten und sie exekutieren wollten, kam es zu einer Gesetzesänderung, wodurch die Staatsverweigerer als staatsfeindlich angesehen werden konnten und die Mitgliedschaft in solchen Organisationen unter Strafe gestellt wurde.

Prozesse folgten, es wurden harte Strafen ausgesprochen – 14 Jahre (nicht rechtskräftig) für die »Präsidentin« – und schwupp-di-wupp zerstreuten sich die Lavanttaler Anhänger oder gaben zu, sich in ihrer Ideologie geirrt zu haben.

Wolfsberg. Sie erkannten die Republik Österreich nicht an, wollten nach ihren »Gesetzen« und Regeln leben und haben mancherorts sogar eigene »Gerichte« eingeführt und eine »Polizeitruppe« aufgestellt. 

Sie nannten sich Staatsverweigerer, Souveräne oder Freemen. Unter ihnen finden sich Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Kampfsportler, Aussteiger und Sinnsuchende. Nach einer Gesetzesänderung und den jüngsten Urteilen ist es jetzt ruhig um diese Szene geworden.

Staatsverweigerer auch im Tal

Bezirkshauptmann Georg Fejan bestätigt gegenüber den Unterkärntner Nachrichten, dass es auch im Bezirk Wolfsberg einige Staatsverweigerer gegeben habe. »Wir hatten immer wieder Verwaltungsstrafverfahren gegen diese Personen zu führen, bei denen sie sich äußerst unkooperativ verhalten hatten«, erzählt Fejan, und meint weiter: »Die Staatsverweigerer argumentierten, dass die Republik eine private Firma sei, sie diese nicht anerkennen und die Bezirkshauptmannschaft daher kein Recht hatte, Strafen einzuheben.«

Bezirkspolizeikommandant Peter Hauser bestätigt, dass sich im Lavanttal einige Staatsverweigerer tummelten und immer wieder für Wirbel sorgten. »Sie verhielten sich aggressiv, haben bei Verkehrskontrollen nicht mitgewirkt, Alkoholtests verweigert und mussten öfters zwangsweise vorgeführt werden«, erzählt Hauser.

Ein Niederösterreicher wollte im Lavanttal eine lokale Gruppe aufbauen. Dazu mietete er in St. Paul ein Keusche an, hielt Veranstaltungen ab und wollte neue Staatsverweigerer rekrutieren. »Es gab zwar nur eine Handvoll von ihnen im Tal, die waren aber sehr gut mit anderen Gruppen vernetzt«, erzählt der Bezirkspolizeikommandant.

Harte Strafen

Um klar zu zeigen, dass staatsfeindliche Taten in Österreich nicht toleriert werden, verhängte im Jänner 2019 ein Grazer Gericht Haftstrafen über 14 sogenannte Staatsverweigerer – dabei auch wegen des seltenen Delikts Hochverrat. 

Die selbst ernannte Präsidentin des »Staatenbundes Österreich«, eine 42-jährige Steirerin, fasste eine Haftstrafe von 14 Jahren (nicht rechtskräftig) aus. Alle 14 Angeklagten mussten einen Schuldspruch wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung hinnehmen. Die Sanktionen liegen zwischen eineinhalb und drei Jahren Freiheitsentzug. Seit 2017, damals wurde das Gesetz geändert und die staatsfeindlichen Bewegungen unter Strafe gestellt, ist es im Lavanttal ruhig geworden um die Staatsverweigerer. »Der Rädelsführer ist mittlerweile weggezogen, ob gegen ihn noch etwas vorliegt, kann ich nicht sagen«, sagt Hauser. Auch einem weiteren Lavanttaler Anhänger der »Lehre« wurde es nach der Gesetzesänderung zu heiß. »Ich habe mich geirrt und erkenne Österreich an«, meinte der ehemalige Staatsverweigerer bei seiner Einvernahme und bekannte sich zur Legitimität der Republik.

Die Crux mit der Verweigerung

Interessantes Detail am Rande: Auch wenn die Staatsverweigerer Österreich in seiner jetzigen Form ablehnten, Mindestsicherungen, Arbeitslosengeld oder Pensionen ließen sie sich aber sehr wohl – und gerne – Monat für Monat von der Republik auszahlen ...

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