Harmonische Gemeinderatssitzung: Lediglich wegen Parkplätzen wurde heftig diskutiert

Harmonische Gemeinderatssitzung: Lediglich wegen Parkplätzen wurde heftig diskutiert

WOLFSBERG. Zu Beginn der Gemeinderatssitzung musste Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz im Rahmen der Fragestunde eine Frage seines Parteikollegen GR Hannes Primus beantworten. Primus wollte wissen, wie der aktuelle Stand bei drei Bauprojekten – Ansiedlung XXXLutz/Möbelix, Kasernenareal und Gebiet westlich des Bahnhofs – in Wolfsberg sei. In seiner Beantwortung wies der Bürgermeister daraufhin, dass die Ansiedlung des XXXLutz/Möbelix gegenüber vom McDonalds frühesten 2020 erfolgen werde. Zunächst müsse ein Teilbebauungsplan erstellt werden, danach erst können der Bauantrag und eine Baugenehmigung erfolgen. Der pensionierten AHS-Lehrers Robert Gritsch hatte für seine Petition 610 Unterschriften gesammelt (die UN berichte- ten), um zum Bau einer Tiefgarage anzuregen, damit nicht wertvolles Ackerland für Parkplätze geopfert werden müsse. Bezüglich des Areals westlich vom Bahnhof, dem sogenannten „Mikuta-Areal“, kündigte der Bürgermeister einen Architektenwettbewerb an. „Es handelt sich hier um ein sensibles Gebiet, das durch die neue Bahnunterführung an Attraktivität gewonnen hat. Wir werden ausgewogen vorgehen und jedenfalls kein weiteres Einkaufszentrum zulassen, sondern Priorität auf Wohnungen, Büros, Ordinationen usw. legen. Auch ein Kino wurde bereits angeregt“, so Schlagholz. Und zur Entwicklung des freien Kasernen-Areals meinte Schlagholz, dass der Bauwerber sein zurückgezogenes Bauansuchen erneuern müsse. Für ihn in diesem Bereich aber nur eine zurückhaltende Verbauung in Frage komme.

 

Rund 750.000 Euro Überschuss

Einstimmig angenommen wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2017. Dieser weist einen Überschuss von rund 750.000 Euro auf, der beim kommenden Nachtragsvoranschlag Verwendung finden wird. Kritik übte der Bürgermeister wieder an den steigenden Belastungen durch Abgaben an das Land. „Innerhalb eines Jahres sind die Landesumlage sowie die Beträge für Sozialhilfe, Schulbaufonds und Krankenanstalten um über eine Million Euro gestiegen. So kann das nicht weitergehen“, meinte der Bürgermeister.

 

Ermittlungen wegen Wohnungsvergabe eingestellt

Mitte Feber sorgte eine anonyme Anzeige im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Wohnung für Wirbel (die UN berichteten). Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Angezeigt wurden der Bürgermeister sowie eine Mitarbeiterin. Laut Pressestelle der Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren aus rechtlichen Gründen eingestellt: Beim Wohnungsverkauf handle es sich um ein Geschäft der Privatwirtschaft, weswegen kein Amtsmissbrauch vorliegen könne. Außerdem konnte nicht nachgewiesen werden, dass bei der Abgabe der Angebote Unregelmäßigkeiten aufgetreten wären. Die drei Angebote seien laut Staatsanwaltschaft wie vorgesehen verschlossen übergeben worden.

 

Streit wegen Parkplätzen

Lediglich ein Punkt wurde in der sonst harmonischen Gemeinderatssitzung hitziger diskutiert. Dabei ging es darum, der Firma SMB in der Schiessstattgasse fünf Parkplätze kostenlos zu überlassen. Die Freiheitlichen stimmten mit dem Argument dagegen, dass man sich damit eine Tür öffne, die man nicht mehr schließen könne. „Wenn nun weitere Firmen um Parkplätze nachfragen, müssen wir wohl auch diesen Unternehmen Parkflächen kostenlos geben. Außerdem ist der Parkplatz vor dem ehemaligen Kindergarten Reding immer besetzt und jetzt verlieren wir weitere Parkplätze“, argumentierte GR Daniel Megymorecz (FPÖ). GR Primus und Bürgermeister Schlagholz entgegneten, dass in der Innenstadt keine Parkplätze hergegeben werden würden. „Ich hab mir den Parkplatz ein paar Mal vor Ort angesehen und er war jedes Mal leer. Da ist es sicher kein Problem, wenn wir der Firma ein paar Stellplätze zur Verfügung stellen“, meinte Primus. Am Ende wurde der Antrag gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrheitlich beschlossen.