Nachtragsvoranschlag mehrheitlich beschlossen

FPÖ stellte sich gegen den Nachtragsvoranschlag, weil sie nicht über ihre Wünsche befragt worden war. Und die Schwarzen machten bei einer Umwandlung von Grün- in Bauland nicht mit. Es nutzte ihnen nichts.

Das liebe Geld und eine Umwidmung entzweiten Wolfsbergs Gemeinderat

Wolfsberg. Grundsätzlich herrscht im Wolfsberger Gemeinderat der Drang nach Harmonie. Die überwiegende Mehrheit der Beschlüsse erfolgt einstimmig, Rededuelle bleiben meist aus. Nicht so in der jüngsten Sitzung: Erst muckten die Freiheitlichen auf, dann zeigte sich die ÖVP ungewohnt renitent. Den Anfang machte die FPÖ. Behandelt wurde der zweite Nachtragsvoranschlag, bei dem es darum ging, wofür die zusätzlichen 1,5 Millionen Euro, die aufgrund der guten Konjunkturlage sowie interner Einsparungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, verwendet werden. Vorgetragen wurde sie unter anderem in Maßnahmen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, mehr Mittel für den Hochwasserschutz, Schneeräumung und Winterdienst, für den Ankauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für die FF St. Michael um 326.000 Euro, einen neuen Gemeinde-Lkw sowie die Sanierung der Hammerbrücke zu stecken. Die FPÖ war dagegen.

Den Grund erläuterte Gemeinderat Dominik Schrammel: »Wir hätten Verwendungswünsche gehabt, es gab aber keine Gespräche mit unserem Referenten Johannes Loibnegger.« Dafür setzte es Schelte von SP-Mandatar Hannes Primus. »Ich verstehe euch nicht. Das werdet ihr der Bevölkerung erklären müssen«, so Primus. Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) setzte nach: »Es hat mit keinem Referenten Gespräche gegeben, weil alles, wofür wir das Geld verwenden, notwendig ist und es nicht mehr zu verteilen gibt.«
Der blaue Gemeinderat Michael Swersina beeilte sich schließlich zu betonen, dass seine Fraktion nicht gegen die geplanten Verwendungen ist: »Weil man aber nur zum gesamten Nachtragsvoranschlag ja oder nein sagen kann und nicht zu einzelnen Punkten, müssen wir ihn ablehnen.« Und so geschah es auch: Mehrheitlich angenommen, jedoch gegen die Stimmen der FPÖ.  

Umwidmung – nein, danke
Bei Tagesordnungspunkt 10.27 spielte danach die ÖVP nicht mit. Inhalt war ein Umwidmungsantrag für 11.800 Quadratmeter Grund in Hattendorf, wo 14 Parzellen Bauland entstehen sollen. ÖVP-Mandatar Johann Weber bat ums Wort und verkündete trocken: »Wir sind dagegen.« Zum einen befürchtete er, dass es bei den 14 Parzellen nicht bleiben, sondern sie in einiger Zeit, »gespiegelt« würden, worauf es wieder 28 sein würden – wie ursprünglich beantragt. Zum anderen kündigte er einen (später eingebrachten) Antrag an, in dem die Gemeinde aufgefordert wird, »überhängendes Bauland« in Wolfsberg zu erheben. Sein Fraktionskollege Stadtrat Josef Steinkellner setzte nach, in Österreich grassiere die Bodenversiegelung, es müsste etwas dagegen unternommen werden. FPÖ-Gemeinderätin Nina Schratter äußerte ihre Verwunderung über das Nein der Schwarzen,  zumal im Vorfeld vereinbart gewesen sei, die Angelegenheit nicht zum »Politikum« werden zu lassen. Schlagholz meinte, die Versiegelung sei nicht dem privaten Häuslbau, sondern der Industrie geschuldet. »Und hier ist die Voraussetzung für eine Umwidmung gegeben, wir müssen den Werber behandeln wie alle anderen auch«, so der Bürgermeister. Letztlich wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen und der ÖVP angenommen.