App für Bürgerbeteiligung abgelehnt

Wolfsberger ÖVP forderte den Ankauf einer App, mit der Bürger Schäden melden können. Die SPÖ hielt nichts davon. Heiterkeit kam auf, als die FPÖ Förderungen für Lokale beantragte – auch für Kebab-Stände.

Im Gemeinderat wurde über Lokale und Bürgerbeteiligung heiß diskutiert

Wolfsberg. Es wurde nichts daraus. In der jüngsten Sitzung des Wolfsberger Gemeinderats beantragte die ÖVP-Fraktion den Ankauf der App »Augen auf – Stadt!« Dabei handelt es sich um ein Computerprogramm, mit dem jeder Bürger via Smartphone oder PC Probleme im öffentlichen Raum umgehend der Stadtverwaltung melden kann. Der Ankauf wurde zuvor im zuständigen Ausschuss beraten – und mehrheitlich abgelehnt. Doch so schnell gaben die schwarzen Mandatare nicht auf.

»Es geht nicht nur um Mängelbehebung«, sagte VP-Stadtrat Josef Steinkellner, »sondern um mehr Bürgerbeteiligung. Damit lässt sich Transparenz schaffen«, was in Wien, Klagenfurt und Villach bereits geschehe. »Das klingt verlockend«, konterte SP-Mandatar Wolfgang Knes, »aber die Bürgernähe ist nur gespielt.« Dazu sei es mit jenen 10.000 Euro, die der Ankauf des Programms koste, nicht getan. »Wenn eine Liste der Bürger kommt, muss sie auch abgearbeitet werden. Wer zahlt das? Und der Gemeinderat würde damit überflüssig werden«, so Knes.

Nina Schratter von der FPÖ äußerte zwar Skepsis, ihre Ausführungen endeten jedoch mit einem Aber: »Die Bürger wären enttäuscht, wenn die Behebung finanziell nicht möglich wäre. Außerdem stellt sich die Frage, wie mit anonymen Beschwerden verfahren wird. Die FPÖ wird trotzdem zustimmen.«

ÖVP-Gemeinderat Johann Weber legte nach: »Hier wird oft von Bürgerbeteiligung gesprochen. Mit der App könnten die Bürger aktiv mitgestalten.« Susanne Dohr von den Grünen signalisierte Zustimmung ihrer Partei. Schließlich schaltete sich Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz ein. »Wer soll das finanzieren?«, fragte er. Bei der folgenden Abstimmung waren alle Fraktionen für die App – außer die SPÖ. Und da sie über die Absolute verfügt, war es Essig mit  »Augen auf – Stadt!« Schlagholz‘ Schlusssatz an die Parteien: »Wir haben euch viel Arbeit und Geld erspart.«

Und wieder eine Diskussion

Auch ein Antrag der FPÖ führte zu einer längeren Diskussion. Gemeinderat Daniel Megymorecz kritisierte, dass die Wolfsberger Gastronomie von einer städtischen Sonderförderung für Wirtschaftsbetriebe ausgeschlossen sei. Er nannte mehrere Betriebe, bei denen sich die Stadt großzügig gezeigt hatte – und forderte auch für Lokale Unterstützung. Der zuständige Stadtrat Christian Stückler (SP) betonte mehrfach, dass auch Gastrobetriebe in den Genuss der Förderung kommen könnten, drang aber nicht recht durch.

Auch hier nahm Schlagholz das Wort und meinte: »Die Förderung war eine freiwillige Aktion zur Belebung der Altstadt, nicht für die Gastronomie – und womöglich auch gleich für Spielcasinos.« Dann warf er Megymorecz vor, mit der Nennung der unterstützten Betriebe vertrauliche Informationen aus dem Stadtrat öffentlich gemacht zu haben. Megymorecz reagierte darauf nicht, sondern führte stattdessen Lokale an, die nicht unterstützt worden seien. Als er dabei auch einen Kebab-Imbiss einschloss und forderte, ihn nicht zu »diskriminieren«, kam Heiterkeit im Sitzungssaal auf. Die Grüne Dohr ergriff das Wort und lobte den blauen Kollegen: »Super, dass er sich für türkische Gewerbetreibende einsetzt.« SP-Gemeinderat Hannes Primus schoss nach: »Die FPÖ hat den Förderrichtlinien zugestimmt. Hättet ihr sie halt gelesen.« Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt.